Der Vergleich hinkt zwar ein wenig, aber in Anbetracht der Verhältnisse in Yodok, Kaechon, Haengyong, Hwasong, Chongjin und sieben weiteren Konzentrationslagern ist er durchaus gerechtfertigt…

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Irgendwie reißen die schlechten Nachrichten aus der Politik einfach nicht ab. Ausgerechnet Volker Bouffier wird von seinem scheidenden Protegé Roland Koch ins Amt des Ministerpräsidenten von Hessen geschoben. Unfassbar. Ein Mann mit augenscheinlich merkwürdigem Rechtsverständnis, der unlängst ein gegen eine seiner Entscheidungen im Amt gefälltes Gerichtsurteil mit der Bemerkung ignorierte, dass er eben “…eine andere Rechtsauffassung” habe. Ein starkes Wort für einen Innenminister. Kurz gesagt: Ich will diesen Mann nicht in diesem Amt sehen! Ich will von diesem Mann nicht repräsentiert werden! Und ich habe die Nase voll von Seilschaften und Spezlpolitik à la Koch & Bouffier! So, das musste mal raus… ;-)

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Wofür gibt es Parteien? Doch eigentlich, um die politischen Interessen gesellschaftlicher Gruppen zu bündeln und in Politik umzusetzen. Zum Nutzen unseres Gemeinwesens. Sei es der gesamte Staat, ein Bundesland oder eine Kommune. Wie erklärt sich dann die Hartleibigkeit der Parteien in NRW, denen es partout nicht gelingen will, eine handlungsfähige Regierungskoalition zu schmieden? Vielleicht weil sie das Parteiinteresse über das der Allgemeinheit stellen? Jeder mag sich da selbst ein Bild machen und Konsequenzen daraus ziehen…

(©Screenshot: zdf.de)

Normalerweise verkneife ich mir politische Kommentare an dieser Stelle. Aber was derzeit in Berlin vor sich geht, ist einfach unerträglich. Und ausgerechnet Herrn Wulf vorzuschlagen, um ein Amt wie jenes des Bundespräsidenten zu besetzen, kann man nur noch als Politkabarett werten. Denn das kann ja nicht ernst gemeint sein, oder? So offensichtlich ging noch nie Parteiinteresse vor dem Interesse des Gemeinwesens. Einer, dem die kritische Distanz zur Partei fehlt, im höchsten, wenn auch machtlosen Amt der Republik. Dazu braucht es schon ein schönes Maß an Chuzpe!

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…Und Finanzspritzen, selbst wenn sie 750 Mrd. Euro Volumen bereitstellen, werden uns kaum retten. Allenfalls bieten sie Schutz für ein bis eineinhalb Jahre, während neue Wellen von Finanzspekulationen gegen die Mauern der Festung Euro anbranden. Solange, bis sie sturmreif geschossen ist. Denn das vagabundierende Kapital, das “da draußen” unterwegs ist und nach lohnenden Zielen sucht, ist Billionen und Aberbillionen von Dollar schwer. Da werden wir schon Spritzen mit größerem Kaliber brauchen. Und eine Regierung, die versteht, was vorgeht. Und das kann man der derzeitigen ganz gewiss nicht unterstellen. Zumindest ist das meine Meinung nach Ansehen von Frank Plasbergs heutiger Ausgabe von “Hart aber fair” und dem Gefasel insbesondere des FDP-Mandatsträgers…

Warum bloß erinnert mich der Ablauf und das Ergebnis der NRW-Wahl bloß so fatal an die vergangene Hessenwahl? Vielleicht weil der Herr Rüttgers Herrn Koch nacheifert und am Ende vermutlich wieder Ministerpräsident wird, in einer großen Koalition mit der SPD? Womit bewiesen wäre, dass Abwählen in unserer Demokratie nicht mehr wirklich funktioniert, wenn ein Spitzenpolitiker Mist baut. Wahlvolk? Ja, der Begriff trifft es wohl… Ich kann nicht verleugnen, dass mein Widerwillen bezüglich unserer hierzulande gepflegten oder besser eingerissenen Form von Parteiendemokratie immer mehr zunimmt. Und mein Ekel vor Politikern, die nach ihrem dramatischen Scheitern nicht das Format haben, zurückzutreten…

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Sparen? Bei dieser Regierung? Oder irgendeiner anderen? Nein, daran glaube ich nicht. Nicht nach den Erfahrungen der vergangenen mindestens 35 Jahre deutscher Innenpolitik. Sparen ist und bleibt ein Fremdwort. Und so werden wir wohl die letzte Generation sein, die gerade noch mit einem blauen Auge davonkommt. Falls nicht in naher Zukunft dank erhöhter Steuerabgaben noch teurere Spritpreise, eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer und andere Nettigkeiten gleicher Güte dafür sorgen, dass auch unsere letzten Reserven noch in den Taschen eines klammen Finanzministeriums verschwinden. Fast könnte man darauf wetten…

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Wieder drei tote Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Wieder ein Missverständnis zwischen deutschen und afghanischen Truppen. Es nimmt kein Ende. Was Wunder eingedenk eines weitgehend strategielosen Einsatzes in der Grauzone zwischen Krieg, kriegsähnlichen Verhältnissen und friedensstiftender Maßnahme. Es ist und bleibt absehbar, dass USA, Natotruppen und Bundeswehr in diesem Land genauso scheitern werden wie noch jede ausländische Militärmacht in den vergangenen zweieinhalbtausend Jahren… Frohe Ostern! Insbesondere den deutschen Soldaten, die am Hindukusch ihren Kopf für die Unfähigkeit hiesiger Politik hinhalten – uns für deren Unfähigkeit, Krieg zu nennen, was Krieg ist…

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Nach nicht viel mehr als 100 Tagen muss ich hier ganz im Ernst fragen: Ist dieser Mann wirklich noch tragbar für Deutschland? Ich stehe weißgott dem (ursprünglichen!) liberalen Gedanken nahe, aber was Guido Westerwelle seit Antritt seines imageträchtigen Außenministeramtes abliefert und absondert, hat mit diesem nicht mehr das Geringste zu tun und ist meines Erachtens geeignet, das letzte noch intakte politische Porzellan zu zerschlagen, das bisher verschont geblieben ist. Und klar, speziell für seine innenpolitischen Äußerungen zum Thema Hartz IV Empfänger erhält er Applaus von all jenen TraumtänzerInnen, die immer noch der Utopie einer Vollbeschäftigung nachhängen. Merkt dieser Mann wirklich nicht, was für einen Schwachsinn er absondert? Wir er nur von seinem brennenden Ehrgeiz und einem aufgeblähten Ego getrieben? Ich kann mich dieses Eindrucks nicht mehr erwehren. Übrigens, unser Guido ist bei Facebook registriert. Wer mag, kann ihn ja mal ansprechen ;-)

(©Screenshot: ZDF)

In diesen Tagen ist er nicht zu beneiden, der US-Präsident. Ausgerechnet jenes Projekt, in das mehr als 40 Millionen nicht krankenversicherter US-Bürger die meiste Hoffnung gesetzt hatten, scheint nun zu scheitern an der Wahl eines einzigen neuen US-Senators. Tragisch. Insbesondere, wenn man die Bedingungen kennt, unter denen jene 40 Millionen Menschen ihrer Gesundheit verlustig gehen. Dass die Republikaner eine gesetzliche Krankenversicherung als “Sozialismus” bezeichnen, nun, das zeigt einmal mehr, wie wenig sie verstanden haben. Uns zeigt diese Entwicklung, dass die Diskussion, die hierzulande um Krankenversicherungen geführt wird, die wenn auch recht willkürlich eine Zusatzabgabe zur Kostendeckung erheben, (noch) eine recht luxuriöse ist…