Ach wie symbolisch kann doch manchmal das sein, was uns am Wegesrand begegnet ;-) Gerade heute, am Tag der Bürgerschaftswahl in Bremen, wo zum ersten Mal die CDU nur drittstärkste Partei geworden ist, stolpere ich über ein achtlos zu Boden gegangenes Wahlplakat der lokalen CDU. Zu Boden gegangen durch Inkompetenz und jenes “Regieren auf Sicht”, auf das man in Berliner Koalitionskreisen ja sogar noch stolz zu sein scheint. Dabei ist es nicht anderes als reaktives Handeln anstelle von aktivem. Also das was in jedem Unternehmen und jedem Schachspiel den Anfang vom Ende der Partie kennzeichnet. Wobei das Ende der Partie zumindest im Falle der FDP bereits eingeläutet ist. Wie interpretierte neulich jemand das Parteikürzel F.D.P.? – “Fast drei Prozent”…

Ein weinerlich dahingegangener, abgedankter, nein abgehalfterter Verteidigungsminister, der bis zuletzt nicht das Format gehabt hat, seinen Betrug auch als solchen zu benennen. Eine Wirtschaft, die sich mehr und mehr erholt. Der Funke der Revolution, der Nordafrika erfasst hat. Ein Altdiktator, der mit dem Rücken zur Wand steht. Ein Europa, das all dies einfach geschehen lässt und allenfalls über Flüchtlingsströme spekuliert, statt den Freiheitssuchenden Hilfestellung zu geben. Und der lange Schatten bevorstehender “Schicksalswahlen” hierzulande. Wenn das mal nicht eine Gemengelage ist, aus der sich ein dramatischer Monat aufbaut… Und ja, an Duesenaufträgen mangelt’s natürlich auch nicht ;-)

Mitten in Frankfurt strahlt er still vergnügt vor sich hin, sobald es dunkel wird in der Mainmetropole. Der überdimensionale Euro. Und sieht so völlig adrett und unbeschädigt aus. Eigentlich ein schönes Motiv. Wenn da nicht die wesentlich unfreundlichere Realität wäre. Sollte, was Barroso offenbar befürchtet, es ganz dick kommen, und neben Irland und Griechenland auch Portugal, Spanien und Italien unter dem Rettungsschirm in Kapitaldeckung gehen müssen, dann wäre ein Eurovolumen von 1 Billion Euro zu Deckung der Risiken nötig, wie die WELT bereits vor einem drei Viertel Jahr ausrechnen ließ. Und das ist mehr, als Euroland stemmen kann. Erst recht, wenn Frankreich und Deutschland in ungewohnter Eintracht als Bremser auftreten. Aber wozu sich darüber aufregen? Gemeinsamkeit und Solidarität werden wir wohl zu unseren Lebzeiten in der EU wohl nicht mehr erleben…

Die beharrliche Weigerung unserer geschätzten, aber äußerst europastörrischen Kanzlerin, gemeinsame Eurobonds aller EU-Mitgliedsländer auch nur zu diskutieren, wird auf lange Sicht den Euro in eine beträchtliche Schieflage bringen und damit dem gemeinsamen, 450 Millionen Konsumenten starken europäischen Marktraum einen Bärendienst erweisen. Um was wollen wir wetten? Traurig, wenn jemand so unbeleckt von jeglichem volkswirtschaftlichen Fachwissen agiert…

Neulich auf dem Frankfurter Weihnachstmarkt ;-)

Wie am Sonntag Rolf-Dieter Krause vom ARD-Studio Brüssel im Presseclub sehr richtig bemerkte, läuft derzeit etwas gewaltig schief in der EU. Und verbockt haben es eindeutig Frankreich und Deutschland mit ihrer gemeinschaftlich von nationalen und Wahlinteressen dominierten Blockadepolitik. Wie kommt es bloß, dass der letzte aufrechte Europäer und einsamer Mahner in der Wüste einer Kakophonie einzelstaatlicher Partikularinteressen nach wie vor Jean-Claude Juncker ist? Respekt! Und Schande über Jene, die aus Eigennutz oder Ignoranz seinen Vorschlag der Einführung von Eurobonds vom Tisch wischen, ohne überhaupt Argumente zu liefern, weshalb und warum. Es ist schon reichlich deprimierend in diesen Tagen, bekennender Europäer zu sein…

Der Vergleich hinkt zwar ein wenig, aber in Anbetracht der Verhältnisse in Yodok, Kaechon, Haengyong, Hwasong, Chongjin und sieben weiteren Konzentrationslagern ist er durchaus gerechtfertigt…

(©Screenshot: zdf.de)

Irgendwie reißen die schlechten Nachrichten aus der Politik einfach nicht ab. Ausgerechnet Volker Bouffier wird von seinem scheidenden Protegé Roland Koch ins Amt des Ministerpräsidenten von Hessen geschoben. Unfassbar. Ein Mann mit augenscheinlich merkwürdigem Rechtsverständnis, der unlängst ein gegen eine seiner Entscheidungen im Amt gefälltes Gerichtsurteil mit der Bemerkung ignorierte, dass er eben “…eine andere Rechtsauffassung” habe. Ein starkes Wort für einen Innenminister. Kurz gesagt: Ich will diesen Mann nicht in diesem Amt sehen! Ich will von diesem Mann nicht repräsentiert werden! Und ich habe die Nase voll von Seilschaften und Spezlpolitik à la Koch & Bouffier! So, das musste mal raus… ;-)

(©Screenshot: zdf.de)

Wofür gibt es Parteien? Doch eigentlich, um die politischen Interessen gesellschaftlicher Gruppen zu bündeln und in Politik umzusetzen. Zum Nutzen unseres Gemeinwesens. Sei es der gesamte Staat, ein Bundesland oder eine Kommune. Wie erklärt sich dann die Hartleibigkeit der Parteien in NRW, denen es partout nicht gelingen will, eine handlungsfähige Regierungskoalition zu schmieden? Vielleicht weil sie das Parteiinteresse über das der Allgemeinheit stellen? Jeder mag sich da selbst ein Bild machen und Konsequenzen daraus ziehen…

(©Screenshot: zdf.de)

Normalerweise verkneife ich mir politische Kommentare an dieser Stelle. Aber was derzeit in Berlin vor sich geht, ist einfach unerträglich. Und ausgerechnet Herrn Wulf vorzuschlagen, um ein Amt wie jenes des Bundespräsidenten zu besetzen, kann man nur noch als Politkabarett werten. Denn das kann ja nicht ernst gemeint sein, oder? So offensichtlich ging noch nie Parteiinteresse vor dem Interesse des Gemeinwesens. Einer, dem die kritische Distanz zur Partei fehlt, im höchsten, wenn auch machtlosen Amt der Republik. Dazu braucht es schon ein schönes Maß an Chuzpe!

(©Screenshot: kontraste.de)