…was sie mal waren. Obwohl sich ja zwischenzeitlich ganz spannende Dinge getan haben in Sachen Piraterie ;-) Übrigens auch hier in Hessen. Ich denke, die weitere Entwicklung lohnt sich zu beobachten, wenn ich bedenke, wie die heute schrecklich saturierten und etablierten Grünen einmal angefangen haben…

Wie schon gesagt, war unser gestriger Ausflug zum Flughafen recht spannend. Nicht zuletzt auch die Aussagen des zukünftigen Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG zur langfristigen Entwicklung von Europas drittgrößtem und in Kürze auch CO2-akkreditierten Flughafen. Auch wenn sein Statement, dass er persönlich nicht daran glaube, dass in den kommenden 30 Jahren noch einmal ein weiterer Ausbau politisch durchsetzbar sein werde, schon recht frustrierend ist. Bedeutet dies doch immerhin, dass irgendwann nach 2025 der Abschwung der Region Rhein-Main vorprogrammiert ist. Denn machen wir uns mal nichts vor: Mit einem dann schrumpfenden Flughafen – immerhin größter Arbeitgeber in Hessen und einer der größten bundesweit – sieht’s auch für die Mainmetropole und ihr Umland nicht rosig aus. Die Banken? Nun, über die brauche ich ja hier wohl kein weiteres Wort zu verlieren…

…ist ohne Zweifel die Anfang Juni in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stattfindende Wahl zum EU-Parlament. Warum? Ganz einfach: Weil in den Köpfen einer Mehrheit der politikmüden Bundesbürger bislang die Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein scheint, dass mehr als die Hälfte aller Gesetze die unseren Alltag hierzulande bestimmen, nicht in Berlin, sondern in Brüssel entschieden werden. Wir sollten uns bei unserer Wahlentscheidung auch nicht von reißerischen Headlines und exotischen Kandidaturen ablenken lassen. So wenig wie von der vielleicht nicht ganz unberechtigten Spiegel-Kritik am flotten EU-Wahlplausch der ARD, der kaum zur Euphorie Anlass gibt. Nein. Es ist schlicht eine Frage der praktischen Vernunft, bei dieser Wahl seine Stimme abzugeben. Und wer sich zuvor informieren will – oder muss ;-) – wie die Befugnisse des Europäischen Parlaments ausschauen, der kann dies hier gerne tun. Und dann wählen, hopp, hopp!

Nach reiflicher Überlegung habe ich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Online-Petition zu unterzeichnen und damit zu unterstützen, die den Bundestag auffordert, sich mit der Möglichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens auseinanderzusetzen – in Kombination mit einer angemessen hohen Konsumsteuer – um damit die Überlebensfähigkeit unserers Sozialstaates zu sichern. Wer sich schlau machen will, was das derzeit doch recht heftig diskutierte BGE ist, wie es funktioniert und wie es finanziert werden könnte, dem empfehle ich einen Blick in das entsprechende Forum anlässlich der besagten Petition. Und auch wenn es vielleicht nur eine noch im Detail vage Vision ist, es ist eine, die meines Erachtens ernsthaft zu diskutieren ist!

Ohne Zweifel: Der 20. Januar 2009 ist ein historischer Tag. Der Tag eines Paradigmenwechsels. Alles, was man sonst noch dazu sagen kann, habe ich gerade im Café Digital Magazin niedergeschrieben…

Irgendwo in Süddeutschland, ein kleiner Ort nicht weit von Mittenwald, nah an der deutsch-österreichischen Grenze. Es ist früh am Morgen, so gegen 8 Uhr. Die Eltern bringen ihre Kinder in den Kindergarten, um anschließend zur Arbeit zu fahren. Allenthalben geschäftiges Treiben. Dann, unvermittelt und aus sprichwörtlich heiterem Himmel ein, zwei, drei, fünf krachende Schläge, ein Feuerball sprengt sich durch das Dach des örtlichen Kindergartens, ein weiterer reißt die Außenwand eines Reihenhäuschens auf, in dem gerade ein Rentnerehepaar zum nun letzten Mal beim Frühstück gesessen hat. Die anderen drei Explosionen verpuffen gottlob wirkungslos. Diesmal. Beim nächsten Mal oder beim übernächsten Mal kann das schon ganz anders sein. So wie es bei den Dutzenden und Hunderten von Einschlägen in den vergangenen Monaten oft genug anders war. Und die Bundesregierung? Sie bewahrt Zurückhaltung. Spricht mit beredten Worten zu den Angreifern, einer Befreiungsbewegung aus dem Seefeldstreifen in Tirol, jenem nicht als Staat anerkanntem ehemaligen Mandatsgebiet der UN nach der durch den Zweiten Weltkrieg bedingten Aufsplitterung Österreichs, sichert ihnen soziale, monetäre und jede nur denkbare sonstige Unterstützung zu und versucht sie zu beschwichtigen. Wie immer vergebens.

Science Fiction? Ein schlechter Crisham-Plot? Einfach eine absurde Geschichte? Weil selbst wenn so etwas geschähe, natürlich Berlin schon von Verfassungs wegen gehalten wäre, das Leben seiner Bürger zu schützen und hierzu notfalls sogar militärische Optionen ergreifen müsste, um weitere Raketenangriffe auf das Bundesgebiet zu stoppen? Nun, wer sind wir, dass wir dann Israel das Recht aberkennen wollen, sich gegen die laufenden Qassam-Angriffe zur Wehr zu setzen? Und wie angemessen kann eine Antwort auf einen toten Nachbarn sein, auf zwei, auf drei…? Stillhalten und bluten? Nein. Das haben “Juden” in ihrer Geschichte mindestens einmal zu oft getan. Halten wir ihnen diese Erfahrungen also bitte zugute. Wer dann immer noch den ersten Stein seiner vorgefassten Meinung erheben mag, um ihn zu werfen, bitte…

Die Bundesregierung fördert Innovationen – für neue Arbeitsplätze. Sagt sie. In großen, teuren Plakatierungen quer durch die Republik. Nachdem ich mich durch die zugrundeliegende Website der Bundesregierung geklickt habe, was aufgrund deren Unübersichtlichkeit ausgesprochen mühsam war, ist mir immer noch kein Licht aufgegangen, wo denn nun die Substanz dieser Initiative verborgen ist. Stattdessen dominieren wohlmeinende Plattitüden und Verweise auf bürokratische Strukturen. Irgendwie alles merkwürdig theoretisch und ungerichtet. Auch wenn es ganz nett ist, einen Blick auf die 15 definierten Förderbereiche in der Technologiepolitik zu werfen. Und weiter? Eine kurze Beschreibung der Relevanz des jeweiligen Bereichs für Deutschland und… nichts. Dabei würde ea genau an dieser Stelle interessant, zum Beispiel auf einen Blick zu sehen, wie gefördert wird, welche Budgets wo zur Verfügung stehen und wer sich dafür wie bewerben kann. Zielgerichtete Informationen also. So hingegen muss man wohl davon ausgehen, dass diese ganze “Wissen schafft Wohlstand” Kampagne nichts weiter ist als eine große Blase mit heißer Luft. Blablabla, finanziert mit Steuergeldern. Schade.

Ich war so frei, hier die heute Nacht in Chicago gehaltene Danksagungsrede des 44. Präsidenten der vereinigten Staaten zu verlinken. Der Mann verspricht mehr oder weniger “Blut, Schweiß und Tränen”, schafft es aber zugleich, Hoffnung zu vermitteln und die Gegner von gestern bereits heute mit in die Pflicht zu nehmen. Ich drücke ihm die Daumen!

Auch wenn die Hochrechnungen eine klare Sprache zu sprechen scheinen… gerade nach den Erfahrungen in Florida bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen in den USA wird das Rennen erst gelaufen sein, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen. Und das wird heute Nacht unserer Zeit eine ganze Weile dauern. Eine Nacht, die wir uns hier um die Ohren schlagen werden, geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als einen historischen Wendepunkt – nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für den nicht unbeträchtlichen Rest der Welt. Und ja, nach ausgiebiger Lektüre und Rezension seines aufschlussreichen zweiten Buches und den kenntnisreichen und zugegebenermaßen enthusiastischen Beschreibungen guter Freunde in Oakland, sind wir entschiedene Anhänger dieses Barack Obama. Vielleicht, weil er den Mut hat, eine Vision zu vertreten. Etwas, was wir bei den politischen Entscheidungsträgern hierzulande schmerzlich vermissen…

(©Foto: www.barackobama.com)

Nun ist sie also doch noch gescheitert, 24 Stunden vor Toreschluss, sprich: auf der Zielgeraden. Dabei war alles so schön eingefädelt. Ja, als in Hessen Tätiger muss ich meinen Senf zur Ypsilanti Schmierentragödie abgeben. Klar, die Dame hat ein während des Wahlkampfes gegebenes Versprechen, keineswegs mit der Linken zu paktieren, gebrochen. Auch klar, sie hat sich hinreißen lassen, im ersten Anlauf eine von genau dieser Linken geduldete Minderheitsregierung zu avisieren. Was, wie wir wissen, gescheitert ist. Dass sie dann das gleiche Konzept noch in einem zweiten Anlauf ins Ziel bringen wollte, grenzte eh an Wahnsinn, war aber eingedenk der Tatsache, dass ansonsten die politische Karriere von Frau Ypsilanti sowieso beendet gewesen wäre, zumindest erklärbar. Zumal im Vorfeld auch ein führungsschwacher Kurt Beck es versäumt hatte, rechtzeitig ein klares “Stopp! Bis hierhin und nicht weiter!” zu rufen. An Fehlern hatte es also bereits im Vorfeld nicht gemangelt. Allerdings – und auch wenn ich diese Entwicklung als Flughafenausbauunterstützer heftig begruuße – kann ich es keineswegs gutheißen, wenn nun Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (Dagmar Metzker ist ein anderes Thema) in einer absolut gruseligen Pressekonferenz zum Besten geben, was sie dazu bewogen hat, zum Teil entgegen vorheriger Beteuerungen am Vorabend der Wahl die Notbremse zu ziehen. Entschuldigung, aber ich kann leider niemanden zum Helden der Demokratie hochstilisieren, wie das allerlei unreflektiertes Geschwätz on- und offline derzeit tut, der offenbar wochenlang sein ach so edles Gewissen still und stumm mit sich herumgetragen hat, während rundum eine 95%-Mehrheit seiner Partei nahezu basisdemokratisch beschlossen hat, wie das zukünftige Vorgehen aussehen soll. Schon gerade gar nicht, wenn die gleichen Personen dann auch noch darauf beharren, ihr Landtagsmandat zu behalten. Ich bin weißgott kein großer Freund unseres festgefahrenen, längst reformfälligen Parteiensystems mit seinen verknöcherten hierarchischen Strukturen und seinen demographischen Einseitigkeiten. Aber entweder trage ich einen Parteibeschluss oder ich trage ihn nicht. In jedem Fall habe ich die Verpflichtung, meine Meinung frühzeitig und eindeutig kundzutun und mir nicht im allerletzten Moment in die – Entschuldigung! – Hosen zu machen, wenn es hart auf hart geht. Insofern hält sich mein Respekt vor den Vieren, insbesondere vor Herrn Walter (der mittlerweile mit der Ex-Pressesprecherin des CDU-Landesverbandes Hessen liiert ist – ein Schelm, wer das Böses denkt…) in engen Grenzen. Was kommt nun? Natürlich in sechs Monaten eine fulminante Wiederwahl von Roland Koch. Natürlich ein langes, sehr langes Siechtum der hessischen SPD, die wohl für mindestens vier Jahre völlig in der Versenkung verschwinden wird, zerrissen zwischen Führung und Basis. Und natürlich, wen wird das wundern, einen fetten Zugewinn für die Linke, die damit den 20% näher sein wird als dies bis vor kurzem noch denkbar war. Alles zusammen nicht gerade das Szenario, das ich mir für ein erfolgreiches Hessen wünschen würde. Somit wende ich mich, statt weiter dieses ganze politische Kasperltheater zu kommentieren, einen deftigen abendlichen Schnitzel zu, zu goutieren im Hotel-Restaurant “Zum Goldenen Löwen” in Kelkheim, bei einem Vortrag über die Feinheiten der Abgeltungssteuer. Danach wird’s mir hoffentlich wieder etwas wohler sein…