Ach wie symbolisch kann doch manchmal das sein, was uns am Wegesrand begegnet ;-) Gerade heute, am Tag der Bürgerschaftswahl in Bremen, wo zum ersten Mal die CDU nur drittstärkste Partei geworden ist, stolpere ich über ein achtlos zu Boden gegangenes Wahlplakat der lokalen CDU. Zu Boden gegangen durch Inkompetenz und jenes „Regieren auf Sicht“, auf das man in Berliner Koalitionskreisen ja sogar noch stolz zu sein scheint. Dabei ist es nicht anderes als reaktives Handeln anstelle von aktivem. Also das was in jedem Unternehmen und jedem Schachspiel den Anfang vom Ende der Partie kennzeichnet. Wobei das Ende der Partie zumindest im Falle der FDP bereits eingeläutet ist. Wie interpretierte neulich jemand das Parteikürzel F.D.P.? – „Fast drei Prozent“…

Nach nicht viel mehr als 100 Tagen muss ich hier ganz im Ernst fragen: Ist dieser Mann wirklich noch tragbar für Deutschland? Ich stehe weißgott dem (ursprünglichen!) liberalen Gedanken nahe, aber was Guido Westerwelle seit Antritt seines imageträchtigen Außenministeramtes abliefert und absondert, hat mit diesem nicht mehr das Geringste zu tun und ist meines Erachtens geeignet, das letzte noch intakte politische Porzellan zu zerschlagen, das bisher verschont geblieben ist. Und klar, speziell für seine innenpolitischen Äußerungen zum Thema Hartz IV Empfänger erhält er Applaus von all jenen TraumtänzerInnen, die immer noch der Utopie einer Vollbeschäftigung nachhängen. Merkt dieser Mann wirklich nicht, was für einen Schwachsinn er absondert? Wir er nur von seinem brennenden Ehrgeiz und einem aufgeblähten Ego getrieben? Ich kann mich dieses Eindrucks nicht mehr erwehren. Übrigens, unser Guido ist bei Facebook registriert. Wer mag, kann ihn ja mal ansprechen ;-)

(©Screenshot: ZDF)

Da hilft kein lautes Aufjaulen auf den Balkons rundum – mit der Wahl haben wir unsere Stimmen für vier Jahre dreingegeben. Wofür? Für eine diesmal schwarz-gelbe Regierung, die… ja, eigentlich nichts machen kann. Gar nichts. Außer vielleicht beten, dass ein gewaltiger weltwirtschaftlicher Aufschwung ihr über den höchsten Schuldenberg der deutschen Geschichte hilft. Kommt der nicht, dann trifft’s uns alle. Und dies ganz gewiss nicht in Form der versprochenen Steuererhöhungen. „Versprochen“, das kommt nicht von „Versprechen“, sondern von „Versprecher“. Oder gar „Verbrecher“? Wir werden’s sehen. Eigentlich wäre die Schuldenbewältigung doch ganz einfach. Es müsste nur jeder Bundesbürger knapp 22.000 EUR an Vater Staat zahlen, jetzt, sofort. Zusätzlich zu seiner ganz normalen Steuerlast. Naja, eigentlich sogar mehr, da die Schulden ja pro Kopf zählen, Kinder und Alte inklusive. Ähem, höre ich da das berühmte S-Wort aus der FDP-Ecke? Steuererleichterungen? So ist das eben nach einer Wahl. Da werden wieder jede Menge Milchmädchenrechnungen aufgemacht, wie man Steuern senken könnte, wenn der Aufschwung und überhaupt oder wie oder was? „Finanzierungsvorbehalt“ steht dazu im Parteiprogramm der Liberalen. Ich bitte Sie!

…aber trotz einer gewissen Affinität zu programmatischen Inhalten der FDP halte ich eine Partei für unwählbar, die in einem Fünfparteiensystem von vornherein jede Koalition mit vier der fünf relevanteren Parteien ausschließt. Das deckt sich schlicht nicht mit meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Dass darüber hinaus die üblichen Worthülsen per Postwurfsendung auf mich abgeschossen werden, ohne konkrete Ausformulierung, wie die hehren Ziele erreicht und finanziert werden sollen, verschnupft mich zusätzlich. Ja, ich habe meine Wahl ebenfalls bereits getroffen, wenn auch eine andere als Michael Spreng, vermag aber viele seiner Einschätzungen und sein generelles Unwohlsein gut nachzuvollziehen. Aber wer in einem politischen System, das sich längst meilenweit von den Vorstellungen der Gründerväter entfernt hat und augenscheinlich nur noch von Parteiinteressen gesteuert wird – inklusive deren natürlicher Panik vor jeder direkteren Einflussnahme seitens der Bürger – der muss an diesem morgigen Wahlsonntag eh die Zähne zusammenbeißen…